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Allgemeine Informationen

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge jetzt auch in Elbtal

(Pressemitteilung der Gemeinde Elbtal)

Eine gerechtere und gleichmäßigere Verteilung der Lasten bei grundhafter Erneuerung von Gemeindestraßen

Das kommunale Abgabenrecht ermöglicht es den Kommunen seit über 100 Jahren, Eigentümer von Grundstücken, die an gemeindeeigene und öffentliche Straßen, Wege und Plätze angrenzen und über diese erschlossen werden, an den Kosten für die Erneuerung oder Verbesserung dieser Verkehrseinrichtungen zu beteiligen. So wurde auch in Elbtal bisher die grundhafte Erneuerung der kommunalen Straßen und Gehwege über einen einmaligen Beitrag anteilig von den Grundstückseigentümern der betreffenden Straßen und Gehwege mitfinanziert. Hier können durchaus hohe Forderungen anfallen.

Um diese starke Einzelbelastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat nun auch die Gemeindevertretung in Elbtal die Umstellung der Beitragserhebung auf das wiederkehrende Verfahren beschlossen, das durch die Änderungen des Kommunalen Abgabengesetzes von 2012 und 2018 möglich wurde. Dabei werden die Gesamtkosten aller in einem Jahr durchgeführten Baumaßnahmen auf die Grundstücke des jeweiligen Abrechnungsgebiets verteilt. Hierdurch fällt die Beitragsbelastung der einzelnen Grundstückseigentümer moderat aus und bewegt sich eher im zwei- oder dreistelligen Bereich.

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber es mit der Gesetzesänderung von 2018 den Kommunen freigestellt, Beiträge für den kommunalen Straßenausbau zu erheben, bestärkte jedoch die kommunale Finanzierung dieser Maßnahmen. Alternativ könnten Steuern erhöht werden, wie etwa die Grundsteuer, die auch von den Grundstückseigentümern gezahlt werden. Da diese Form der Finanzierung im Haushaltsergebnis eine höhere Belastung der Kommune und ebenso der Grundstückseigentümer bedeutet, fiel in Elbtal die Entscheidung klar auf die Umstellung der Beitragserhebung in wiederkehrendem Turnus.

Die wiederkehrende Beitragserhebung als gerechtere und gleichmäßigere Verteilung der Lasten

Wiederkehrende Beiträge sind eine gute Alternative zu einmaligen Straßenausbaubeiträgen. Ein beitragspflichtiger Straßenausbau setzt nicht die Erneuerung, Erweiterung, den Umbau oder die Verbesserung der gesamten öffentlichen Verkehrseinrichtung voraus. Vielmehr reichen Ausbaumaßnahmen an einzelnen Verkehrsanlagen aus. Über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sollen die Lasten gleichmäßig und gerechter verteilt werden. Es spielt dabei keine Rolle, ob ein Grundstück an der tatsächlich ausgebauten Straße liegt. Nicht nur die Anlieger der jeweiligen Straße, sondern alle Grundstückseigentümer im Abrechnungsgebiet sind abgabepflichtig. Die Kosten werden so auf viele Schultern verteilt und sind für den einzelnen Beitragszahler weniger belastend. Insbesondere zahlen auch die Anlieger an den sogenannten klassifizierten Durchgangsstraßen, das sind Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, mit. Für diese ist die Gemeinde nicht der Straßenbaulastträger, so dass die Anlieger beim einmaligen Straßenausbaubeitrag nicht für Baumaßnahmen an der Fahrbahn, sondern nur für Gehwege oder Beleuchtungseinrichtungen zahlen müssen. Weil diese Straßenanlieger das gesamte Straßennetz gleichermaßen benutzen, werden sie beim wiederkehrenden Beitrag ebenso behandelt wie alle anderen Beitragspflichtigen.

Aber auch die soziale Komponente spielt eine Rolle. Junge Familien oder Rentnerhaushalte können für Straßenbaumaßnahmen schwerlich einmalige hohe Beträge aufbringen. Und schließlich entfällt für viele Anlieger das Ärgernis, einen einmaligen Beitrag für Straßenausbauten zu zahlen, die sich für sie selbst eher negativ auswirken, wie dies etwa beim Ausbau von Durchgangsstraßen in Wohngebieten häufiger der Fall ist.

In Hessen haben sich die kommunalen Spitzenverbände für die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen eingesetzt, weil sich die Finanzierung über den wiederkehrenden Beitrag im Vergleich zur klassischen Einmalerhebung objektiv als gerechter darstellt. Die Erfahrung zeigt, dass die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge von den Bürgern eher akzeptiert werden.

Unterscheidung zwischen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen

Es wird zwischen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen unterschieden. Der Grundgedanke der Beitragserhebung ist, dass der Bevorteilte einer Baumaßnahme diesen Vorteil über einen „Beitrag“ vergütet. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist im bundesweit gültigen Baugesetz geregelt.

Beispielsweise besitzt ein Landwirt ein Ackerlandgrundstück, das zu einem oder mehreren Bauplätzen ausgewiesen werden soll. Dazu müssen Wasserver- und -entsorgung sowie Strom, Internet, ggf. Gas und weitere benötigte Infrastrukturen vorhanden sein. Zudem muss eine Straße zum Grundstück führen. Durch all diese Maßnahmen erfährt das Grundstück eine erhebliche Wertsteigerung. Diesen Vorteil vergütet der Eigentümer in Form eines Erschließungsbeitrags. Der Beitragssatz beträgt hier 90 % der Erschließungskosten. Die verbleibenden 10 % trägt die Gemeinde.

Mit dem Ausbaubeitrag wird nicht die auch der Allgemeinheit zustehende Straßenbenutzungsmöglichkeit entgolten, sondern die einem Grundstück mit Baulandqualität zugutekommende Erhaltung der wegemäßigen Erschließung als Anbindung an das inner- und überörtliche Verkehrsnetz. Dadurch wird die Zugänglichkeit des Grundstücks gesichert und somit der Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass zur wegemäßigen Erschließung eines bestimmten Grundstücks allein die Straße, an der es gelegen ist, nicht ausreicht. Vielmehr wird der Anschluss an das übrige Straßennetz meist erst über mehrere Verkehrsanlagen vermittelt.

Wiederkehrende Beiträge in fünf Abrechnungsgebieten

Der wiederkehrende Beitrag wird also nur von den Grundstücken erhoben, die z. B. über ein zusammenhängendes innerörtliches Straßennetz angefahren und betreten werden können. All diese Grundstücke werden zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst (weitere Anforderungen an die Bildung der Abrechnungsgebiete sind in § 11a des hess KAG geregelt). Für die Gemeinde Elbtal wurden fünf Abrechnungsgebiete gebildet, die identisch mit den einzelnen Orts- und Wohngebieten sind: Dorchheim, Elbgrund, Hangenmeilingen (alter Ortskern), Hangenmeilingen (Baugebiet Heidenhäuschen) und Heuchelheim.

Hier wird nur dann ein wiederkehrender Beitrag erhoben, wenn in dem jeweiligen Abrechnungsgebiet auch eine konkrete beitragsfähige Straßenbaumaßnahme durchgeführt wird. Die Kosten für laufende Straßenunterhaltungen und Reparaturen werden aus dem Gemeindehaushalt finanziert. Nur grundhafte Erneuerungen, also wie etwa die Erneuerung einer Straße nach Vollverschleiß, sind beitragsfähige Maßnahmen.

Berechnung der wiederkehrenden Beiträge

Die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen im betreffenden Gebiet werden vor Durchführung berechnet. Beitragsfähig sind die Gesamtkosten abzüglich des Gemeindeanteils. Diese werden über die Laufzeit der Baumaßnahme, längstens für fünf Jahre, verteilt.

Für den Beitragssatz sind zudem in jedem Abrechnungsgebiet die beitragsfähigen Grundstücksflächen zu ermitteln. Die Gesamtveranlagungsfläche ergibt sich aus der Summe aller Veranlagungsflächen der Grundstücke in einem Abrechnungsgebiet. Die Veranlagungsfläche für das einzelne Grundstück ermittelt sich auf Basis der Grundstücksgröße, Anzahl der Vollgeschosse sowie der Grundstücksnutzung (industriell, gewerblich, teilgewerblich oder nichtgewerblich). Gewerblich genutzte Grundstücke werden durch einen Zuschlag stärker herangezogen als reine Wohngrundstücke.

Ist für das Grundstück ein Bebauungsplan vorhanden, wird von der dort angegebenen Anzahl der Vollgeschosse ausgegangen. Ist kein Bebauungsplan vorhanden, wird die tatsächliche Anzahl der Vollgeschosse herangezogen. Sind Grundstücke unbebaut und gelten als Baugrundstücke, wird an der Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandenen Vollgeschosse gemessen.

Weitere Vorgehensweise

Ebendiese Ermittlungen wurden für die Grundstücke der Gemeinde Elbtal bereits durchgeführt. Die Ergebnisse werden den Eigentümern zum Abgleich und zur Anzeige möglicher Änderungen (innerhalb einer Frist von vier Wochen) in Form eines Fragebogens ab dem 12. März 2021 zugesandt.

Alle Grundstückseigentümer, die bereits Erschließungs-, Ausgleichsbeiträge oder einmalige Beiträge geleistet haben, sind unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für das jeweilige Grundstück, höchstens aber für die Dauer von 25 Jahren, von der Beitragspflicht der wiederkehrenden Straßenbeiträge befreit. Das gilt ebenso für Kosten der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen, die aufgrund von Verträgen mit der Gemeinde oder einem von der Gemeinde beauftragten Dritten abgelöst wurden.

Die generelle Umsetzung in Elbtal begleitet das Fachbüro Kommunal-Consult Becker AG, aus Pohlheim.